Südtiroler Jugendring (SJR) erfreut über Annahme des Begehrensantrags „Wählen ab 16“

Der Südtiroler Jugendring (SJR) ist erfreut, dass heute im Landtag der Begehrensantrag „Wählen ab 16“ angenommen worden ist. Der Begehrensantrag ist an das Parlament und die Regierung gerichtet, da eine Senkung des Wahlalters nur durch eine Verfassungsänderung möglich ist. Und zwar soll das aktive Wahlalter in Italien für alle Wahlen und Abstimmungen - sei es auf europäischer, staatlicher, regionaler sowie kommunaler Ebene - von 18 bzw. 25 Jahren auf 16 Jahre gesenkt werden. Des Weiteren soll die politische Bildung gestärkt werden.

„Wir fordern schon seit sehr langer Zeit ein aktives Wahlrecht für 16-Jährige“ erinnert Tanja Rainer, SJR-Vorsitzende. „In der Regel erst mit 18 Jahren abstimmungsberechtigt zu sein, entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft. Junge Menschen wollen verstärkt Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen – und das ist ihnen auch zu ermöglichen“ so Rainer. Zudem fördere laut SJR eine Herabsenkung des Wahlalters das Gleichgewicht der Generationen bei demokratischen Entscheidungen in einer alternden Gesellschaft. Der SJR argumentiert zudem, dass Jugendliche im Alltag oft bereits lange vor dem 18. Lebensjahr wie Erwachsene behandelt würden. So seien 16-Jährige straffähig, müssten über ihren Bildungsweg und ihre berufliche Zukunft entscheiden, und seien zum Teil auch schon berufstätig, weshalb es nicht verständlich sei, warum junge Menschen nicht auch politisch mitentscheiden sollten.

In Österreich haben österreichische Staatsbürger/innen ab 16 Jahren bei den Gemeinderats-, Landtags-, Nationalratswahlen, bei der Bundespräsident/innenwahl und den Wahlen zum Europäischen Parlament das aktive Wahlrecht. Wählen ab 16 gilt zudem für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen. In Deutschland besteht ein aktives Wahlrecht der 16-Jährigen teilweise bei den Landtagwahlen und teilweise bei den Kommunalwahlen.

Erfreut ist der Südtiroler Jugendring auch, dass ausdrücklich festgehalten worden ist, dass die Senkung des Wahlalters vorbereitende und begleitende Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung erfordere und hierfür, neben der Schule, auch dem nicht-formalen Bildungssektor eine entscheidende Rolle zukomme. „Politische Bildung umfasst idealerweise drei Formen des Lernens: Bewusste Aneignung von Wissen, lebendige Erfahrung und partizipative Mitgestaltung“ erklärt Kevin Hofer, SJR-Geschäftsführer. „Insbesondere die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist von großer Bedeutung. Sie trägt dazu bei, Jung- und Erstwähler/innen über bevorstehende Wahlen zu informieren und politisches Interesse zu wecken“ so Hofer weiter. Der Südtiroler Jugendring ist das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendpartizipation und will als solches die direkten Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen fördern. „Wir bietet Information, Beratung und Unterstützung zum Thema ‚Partizipation‘ und initiieren und begleiten Partizipationsprozesse“ informiert Peter Grund, Leiter der SJR-Abteilung Partizipation.

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